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Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, eine geeignete Wohnung im Haus wegen Eigenbedarfs zu kündigen, um dort eine Pflegeperson unterzubringen. Das Räumungsverlangen ist mißbräuchlich, wenn der Vermieter es unterläßt, dem Mieter eine anderweitig freigewordene Wohnung seines Bestandes zum Tausch anzubieten.

Leitsatz: In der Zwangsvollstreckung bedarf es gegen den mitbesitzenden Le-bensgefährten keines besonderen Räumungstitels.

Leitsatz: 1. § 5 Abs. 2 Satz 2 Heizkostenverordnung schreibt eine getrennte Vorerfassung nach unterschiedlichen Nutzungs- oder Gebäudearten nicht vor. Daher bleibt es grundsätzlich dem Vermieter überlassen, ob er bei unterschiedlichen Nutzungsarten getrennte Abrechnungen nach Nutzergruppen durchführt. 2. Von einer Verpflichtung des Vermieters zur getrennten Vorerfassung ist nur in den Fällen auszugehen, in denen die sonstige Abrechnung zu schlechthin unbilligen Ergebnissen führen würde. 3. Die Abrechnung nach einem Rumpfjahr ist grundsätzlich unzulässig.

Leitsatz: Zur Angemessenheit der Mietminderung bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

Leitsatz: Räumungsschutz nur bei Zahlung der Bereitstellungskosten vor dem Räumungstermin an den GV und der laufenden Nutzungsentschädigung an Gläubiger.

Leitsatz: Eine gerichtliche Räumungsfrist kann verlängert werden, wenn die ehemalige Mieterin als einkommensschwache Ausländerin mit Kind geringe Chancen auf dem Wohnungsmarkt hat.

Leitsatz: 1. Durch Teilzustimmung zur begehrten Mieterhöhung ist die teilweise Mieterhöhung unabhängig vom Willen des Vermieters vereinbart. 2. Das Gericht ist nicht an die Beweismittel, mit denen der Vermieter das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung begründet hat, gebunden. 3. Der unter Beteiligung der wohnungswirtschaftlichen Verbände zustande gekommene und fortgeschriebene Mietspiegel der Stadt Landshut ist besser geeignet, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, als ein Sachverständigengutachten.

Leitsatz: 1. Es ist zulässig, Betriebskosten für mehrere Aufzugsanlagen in ei-ner Wirtschaftseinheit einheitlich abzurechnen. Der abweichenden Auffassung der ZK 63 (MM 87, 32), die ohne Begründung bei getrennten Heizungsanlagen innerhalb einer Wirtschaftseinheit eine getrennte Abrechnung für die Umlage fordert, folgt die Kammer nicht. 2. Zulässigkeit eines pauschalen Ansatzes von 80 % der Kosten eines abgeschlossenen Vollwartungsvertrages für die Aufzugsanlage als Wartungskosten.

Leitsatz: 1. Wunsch nach Kind vernünftiger Grund für Eigenbedarf. 2. Auskunft des Senators für Bau- und Wohnungswesen nicht geeignet, um zu belegen, daß die Beschaffung von angemessenem Ersatzwohnraum unmöglich ist.

Leitsatz: Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz als Auslegungshilfe bei der Frage, ob eine Wohnung vertragswidrig überbelegt ist.