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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
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3 U 91/18 - Mängelanzeige und Mahnung Voraussetzung für SchadensersatzanspruchLeitsatz: ...der Regel eine Mangelanzeige voraus. 3...OLG Rostock03.08.2020
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64 S 91/18 - Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren AlternativwohnungLeitsatz: .... 3. Da die grundrechtlich geschützte...LG Berlin18.12.2019
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11 U 84/21 - Nutzungsentschädigung für beschlagnahmte FlüchtlingsunterkunftLeitsatz: Zur Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Instandsetzung von Wohnungen, die für die Erstunterkunft von Flüchtlingen beschlagnahmt worden waren, und zu der Frage, ob die in den Beschlagnahmeanordnungen festgesetzte Entschädigung für die Nutzung der Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft auch die sich an die Nutzung anschließende Zeit der Instandsetzung erfasst.OLG Hamm02.03.2022
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VIII ZR 125/21 - Erstattungsanspruch für verauslagte GerichtskostenvorschüsseLeitsatz: Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann.BGH26.04.2023