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Leitsatz: § 30 Abs. 1 Satz 1 I. BMG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Gegen einen Rückforderungsanspruch aus § 30 Abs. 1 Satz 1 I. BMG ist die Aufrechnung daher dann nicht zulässig, wenn der Vermieter zumindest bedingt vorsätzlich gegen mietpreisrechtliche Vorschriften verstoßen hat.

Leitsatz: § 29 a ZPO gilt auch für die Bürgschaftsklage.

Leitsatz: Einer durch den Bundesgerichtshof - wenn auch außerhalb eines Rechtsentscheids - bereits entschiedenen Rechtsfrage kommt eine grundsätzliche Bedeutung Im Sinne von Art. III Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG nicht mehr zu.

Leitsatz: Ist die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile in Mieterhöhungsstreitigkeiten) umstritten, so ist es dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in der Regel zumutbar, hiervon vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Gebrauch zu machen.

Leitsatz: Zur Frage, ob der Vermieter, der einen Mieter fristlos gekündigt hat, Anlaß zur Erhebung einer Feststellungsklage zur Klärung des Fortbestandes des Mietverhältnisses gibt, wenn zwischen fristloser Kündigung und der Erhebung mehr als fünf Monate liegen.

Leitsatz: 1. Zum Problem der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen durch eine mit dem Hausverwalter wirtschaftlich identische Bauträgergesellschaft, die keine eigenen Bauleistungen erbringt. 2. Zum Nachweis der aufgewendeten Kosten im Sinne des § 11 Abs. 1 AMVOB. 3. In die gem. § 11 AMVOB aufgewendeten Kosten für Wertverbesserungsmaßnahmen sind solche Beträge nicht aufzunehmen, die der Eigentümer zwar gezahlt haben mag, die jedoch wirtschaftlich keinen Gegenwert in der den Gebrauchswert der Wohnung verbessernden Maßnahme gefunden haben.

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wechsel des Eigentümers und Vertragspartners zu unterrichten. Entsteht dem Mieter durch die fehlende Unterrichtung ein Schaden (hier Prozeßkosten eines gegenüber dem bisherigen Vermieter angestrengten Rechtsstreits), ist der Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.

Leitsatz: 1. § 5 XII. BMG ist verfassungsgemäß und die darauf basierende Mieterhöhungsverordnung entspricht der Ermächtigungsgrundlage. 2. Zum Ansatz von Instandsetzungskosten im Rahmen des § 3 XII. BMG bei einem Eckhaus.

Leitsatz: Ein Vermieter, der das Mieterbegehren auf Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses rechtswidrig ablehnt (§ 564 c Abs. 2 BGB) und erst nachdem der Mieter einen Anwalt mit seiner Interessenwahrnehmung beauftragt hat, dem Verlängerungsbegehren zustimmt, hat die Kosten des Anwalts des Mieters unter dem Gesichtspunkt der pVV zu tragen.

Leitsatz: 1. Zur Berechnung der preisrechtlich zulässigen Miete von Altbauwohnungen. 2. Die Stoppmiete vom 17. Oktober 1936 ist kein zutreffender Ausgangspunkt für die Berechnung der preisrechtlich zulässigen Miete zum 31. Dezember 1978.