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  1. 6 C 211/85 - Geräusche; Sachmängelhaftung; Mietminderung wegen Geräuschbelästigung; Geräuschbelästigung - Mietminderung
    Leitsatz: Die starke Hellhörigkeit eines Hauses kann die Minderung der Kaltmiete um 20 % rechtfertigen.
    AG Wedding
    22.05.1985
  2. 6 C 211/85 - Kündigung/Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs; fristlose Kündigung - Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs/Kündigung - fristlose wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs; Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs - Kündigung; Mieterkündigung - wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs
    Leitsatz: Der Mieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die über fast ein Jahr andauernde Lärmbelästigung mehrmals gerügt und der Vermieter Abhilfe ernstlich und endgültig verweigert hat.
    AG Wedding
    22.05.1985
  3. 6 C 888/84 - Kosten der Ofenreinigung; Instandhaltungspflicht; Abwälzung auf den Mieter; Formularklausel; Ofenreinigung, töpfermäßige; Mietsenkung; Aufwendungsersatz; Verwendungsersatz; Geschäftsführung ohne Auftrag
    Leitsatz: 1. Die gem. § 536 BGB dem Vermieter obliegende Pflicht zur töpfermäßigen Reinigung der Öfen ist abdingbar. 2. Zur Form einer solchen Klausel und ihren mietpreisrechtlichen Folgen.
    AG Wedding
    04.02.1985
  4. 6 C 888/84 - Töpfermäßige Ofenreinigung; Instandhaltungspflicht; Abwälzung auf den Mieter; Formularklausel; Ofenreinigung, töpfermäßige; Mietsenkung; Aufwendungsersatz; Verwendungsersatz; Geschäftsführung ohne Auftrag
    Leitsatz: Die gem. § 536 BGB dem Vermieter obliegende Pflicht zur töpfermäßigen Reinigung der Öfen ist abdingbar.
    AG Wedding
    04.02.1985
  5. 6 C 888/84 - Kosten der Ofenreinigung; Instandhaltungspflicht; Abwälzung auf den Mieter; Formularklausel; Ofenreinigung, töpfermäßig; Mietsenkung; Aufwendungsersatz; Verwendungsersatz; Geschäftsführung ohne Auftrag
    Leitsatz: 1. Die gem. § 536 BGB dem Vermieter obliegende Pflicht zur töpfermäßigen Reinigung der Öfen ist abdingbar. 2. Zur Form einer solchen Klausel und ihren mietpreisrechtlichen Folgen.
    AG Wedding
    04.02.1985
  6. 8 a C 335/85 - Schadensersatz bei Verzug mit Mietzinszahlung; Mietzinszahlung; Zahlungsverzug; Verzug; Verzugsfolgen; Schadensersatz; Anwaltskosten; Anwaltsvergütung
    Leitsatz: Befindet sich der Mieter unstreitig in Zahlungsverzug, hat er dem Vermieter die Kosten für die Beauftragung eines Anwaltes, der die Kündigung ausspricht und Zahlungs- und Räumungsklage erheben soll, zu erstatten; die Vergütung des Anwaltes richtet sich dann nach § 118 BRAGO.
    AG Wedding
    21.08.1985
  7. 8 a C 45/85 - Fahrräder in Flur und Gängen; Gebrauch der Mietsache, Umfang; Gebrauch, vertragswidriger; Abstellen von Fahrrädern; Kellergang; Hausflur; Duldungspflicht; Abstellraum
    Leitsatz: Der Vermieter braucht nicht zu dulden, daß der Mieter Fahrräder im Flur oder in Kellergängen unterstellt.
    AG Wedding
    24.04.1985
  8. IX ZR 173/84 - Übernahme des alten Mietvertrages durch einen Dritten; Vertragsübernahme; Mietvertrag; Auswechselung einer Vertragspartei
    Leitsatz: Eine Vertragsübernahme kann ohne Neuabschluß des Vertrages durch Rechtsnachfolge in den alten Vertrag herbeigeführt werden.
    BGH
    20.06.1985
  9. V ZR 134/84 - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch Abtretungsempfänger; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung; Abtretung einer Hauptforderung; Abtretungsempfänger, Recht zur Fristsetzung; Rechtsstellung des Zessionars
    Leitsatz: Wird eine Hauptforderung aus einem gegenseitigen Vertrag abgetreten, so steht das Recht zur Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung dem Abtretungsempfänger zu.
    BGH
    21.06.1985
  10. VIII ZR 116/84 - Optionsausübung nach rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung; Verlängerungsoption; Mietverhältnis, einseitige Verlängerung; Beendigung des Mietverhältnisses; Räumungsanteil, nachträgliche Optionsausübung; Optionsausübung nach Räumungsverurteilung; Unzulässigkeit der Räumungsvollstreckung
    Leitsatz: Die materielle Rechtskraft eines auf künftige Räumung erkennenden Urteils hindert den Räumungsschuldner, dem im Mietvertrag eine Verlängerungsoption eingeräumt war, nicht daran, durch Vollstreckungsabwehrklage die Gestaltungsfolge des nachträglich ausgeübten Optionsrechts geltend zu machen.
    BGH
    25.02.1985