Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 249)

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, zu Beginn der Heizperiode auf eigene Kosten Heizmaterial zum günstigsten Preis und in großen Mengen einzukaufen. Seine Verpflichtung zur wirtschaftlichen Heizungsvorsorge ist vielmehr durch die eingezahlten Vorschüsse begrenzt.

Leitsatz: 1. Grundsätzlich trifft der Verfügungsberechtigte, in der Regel also der Eigentümer, die Entscheidung darüber, ob Räume zum Wohnen oder zu anderen Zwecken benutzt werden dürfen. 2. Ob auf ein Mietverhältnis Wohnraum- oder Gewerberaummietrecht anzuwenden ist, ist danach zu entscheiden, was für die Parteien bei Vertragsschluß im Vordergrund stand; die spätere Nutzung ist unerheblich.

Leitsatz: 1. Der Antrag des Mieters auf Feststellung über die Höhe des Modernisierungszuschlages (§ 11 Abs. 6 AMVOB) wird durch den Tod des Mieters nicht gegenstandslos; denn die Mietpreisfestsetzung wirkt nunmehr für und gegen die unbekannten Erben und bindet den Vermieter im übrigen gegenüber den Nachfolgemietern. 2. Die erstmalige Ausstattung von Treppenhäusern mit beleuchteten Treppenlichttastern und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen (hier: Verdrahtung der Abzweigdosen, Einbau von Dosendeckeln, Auswechslung unzulässigen Leitungsmaterials) stellen eine Modernisierung dar. 3. Der erstmalige Einbau von Handläufen an den Stufen in Hausfluren ist eine Modernisierung. 4. Kosten für Reinigungsmaßnahmen, die aufgrund von Verschmutzungen durch Modernisierungsarbeiten notwendig waren, gehören zu den Modernisierungskosten; zur Höhe der ansatzfähigen Reinigungskosten. 5. Nicht um Modernisierungsmaßnahmen handelt es sich bei a) der Verlegung von Postleerrohren, b) der Installation einer Kellerleuchte in einem Raum, der von den Mietern nicht genutzt wird und auch nicht für die Mieter bestimmt ist, c) der Beseitigung unterschiedlicher Höhenunterschiede zwischen Treppenstufen. 6. Zum Ansatz von "Bauleitungskosten". 7. Zur Anwendung von Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung im Rahmen des § 11 AMVOB.

Leitsatz: 1. Die Aufstellung von Müllboxen ist eine Wertverbesserung (in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des früher zuständigen 2. Senats des OVG). 2. Die Aufstellung von Hoflaternen an Müllboxen, an Trockenplätzen und im Gartenbereich ist eine Wertverbesserung. 3. Zur Frage, ob der Austausch von Einfachfenstern gegen Doppelfenster in Treppenhäusern eine Wertverbesserung darstellt. 4. Zur Frage, ob die Pflasterung im Wohnumfeldbereich eine Wertverbesserung darstellen kann.

Leitsatz: Der Mieter, der die ihm zum Gebrauch überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat, muß ihre Mangelhaftigkeit beweisen, wenn er deshalb den Mietvertrag kündigt.

Leitsatz: Der Mietvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vermieter von Wohnungseigentum abschließt, um der ihr nach dem Natotruppenstatut und dem Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut obliegenden Verpflichtung zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US Streitkräfte nachzukommen, ist kein Wohnraummietvertrag.

Leitsatz: Hat der Mieter mit dem Vermieter Verhandlungen wegen einer Änderung der Zweckbestimmung der Mietsache und deren baulicher Umgestaltung aufgenommen, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter rechtzeitig darauf hinzuweisen, daß den Umbauplänen möglicherweise wegen Konkurrenzschutzes nicht zugestimmt werden kann.

Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein berechtigtes Interesse für die Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses im Sinne von § 564 c Abs. 1 BGB. 2. Zu den Voraussetzungen für eine Beendigung eines Mietverhältnisses allein durch Fristablauf gem. § 564 c Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung ist gem. § 1 Satz 3 MHG nicht ausgeschlossen, wenn Umstände vorliegen, die gegen die vertragliche Vereinbarung einer festen Mietzeit mit festem Mietzins sprechen. Ein solcher Umstand liegt in der formularmäßigen Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel.

Leitsatz: Der Wohnwertzuschlag ist rechtswidrig (gegen Müller, GE 1984, 991 und LG Berlin, GE 1985, 189).