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VG 14 A 173.84 - Verhältnis der Mieterhöhung zur Einsparung von Heizenergie; Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungszuschlag; Wertverbesserungszuschlag; Mietzinserhöhung; Heizenergie, Einsparung von; Energieverbrauch, Einsparung; Heizkostenersparnis; Vorteil für den MieterLeitsatz: Eine Modernisierung aus dem Grund der nachhaltigen Einsparung von Heizenergie liegt auch dann noch vor, wenn der Mieterhöhungsbetrag dreimal so hoch ist wie die Heizenergieeinsparung.VG Berlin29.08.1985
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VG 14 A 179/84 - Modernisierungskosten; Eigenleistung; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Architektenhonorar; Eigenleistung (Vermieter)Leitsatz: Ansatz von Architektenhonoraren für vom Vermieter selbst angebrachte Leistungen.VG Berlin02.05.1985
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VG 14 A 210.83 - Zuschüsse der öffentlichen Hand sind keine Modernisierungskosten; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Modernisierungskosten; Zuschüsse, aus öffentlichem Haushalt; ModernisierungszuschußLeitsatz: Modernisierungszuschüsse der WBK, die im Rahmen des "Sonderprogrammes zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden" (1975, sog. "Windhundrennen") gezahlt worden sind, sind von den Modernisierungskosten abzuziehen.VG Berlin25.04.1985
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VG 14 A 278.83 - Modernisierungsmaßnahmen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wertverbesserungszuschlag; Leistungsangebot, verbessertes; Leistungsbereitstellung; Ofenheizung; Gasetagenheizung; Zentralheizung; Dachfußboden, Dämmung; ModernisierungskostenLeitsatz: 1. Eine Wertverbesserung wird durch ein verbessertes Leistungsangebot erreicht und ist unabhängig davon, ob der Mieter davon Gebrauch macht. 2. Beim Vergleich zweier Gebrauchswertlagen kommt es auf die Leistungsbereitstellung durch den Vermieter an (hier: von Ofenheizung auf Zentralheizung bei zwischenzeitigem mieterseitigem Einbau einer Gasetagenheizung). 3. Die Dämmung des Dachfußbodens mit 40 mm Hartschaum ist eine Wertverbesserung. 4. Zahlungen des Vermieters an den Mieter für den Erwerb von Wertverbesserungen des Mieters sind Modernisierungskosten.VG Berlin31.01.1985
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VG 14 A 375/83 - Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wertverbesserungszuschlag; Wohnwertverbesserung; Kastendoppelfenster; Isolierglasfenster; Treppenhausfenster; Einsparung von HeizenergieLeitsatz: Der Austausch von Kastendoppelfenstern gegen dreifach isolierverglaste Kunststoffrahmenfenster ist keine Wertverbesserung; das gilt auch für den Austausch von Einfachfenstern gegen isolierverglaste in nicht heizbaren Treppenhäusern.VG Berlin20.03.1985
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VG 14 A 392.83 - Umlage der Teilungskosten; Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungskosten; Wohnungsteilung, Kosten; Altbauwohnung; Gebrauchswertverbesserung; Teilungskosten, Umlage; Teilwohnungen, WohnwertLeitsatz: Zur Frage, wie die Kosten der Teilung einer preisgebundenen Altbauwohnung in abgeschlossene Teilwohnungen (= Modernisierung) umzulegen sind.VG Berlin19.09.1985
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VG 14 A 393.83 - Modernisierungsmaßnahmen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Wohnwertverbesserung; Holzdeckeneinbau; abgehängte DeckeLeitsatz: Durch das Anbringen ungedämmter Holzdecken tritt keine Wertverbesserung ein.VG Berlin20.02.1985
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VG 14 A 415.83 - Bemessungsgrundlage für Wertverbesserungszuschlag (überhöhte Preise); Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungsmaßnahmen; Preisgestaltung, überhöhte; Modernisierungszuschlag; WertverbesserungszuschlagLeitsatz: Bedient sich ein Vermieter für die Durchführung von Modernisierungsarbeiten eines Unternehmens, dessen Preisgestaltung regelmäßig über dem ortsüblichen Niveau liegt, darf die Preisstelle statt der Kosten Durchschnittspreise ansetzen, wenn der Umfang der Leistungen des Unternehmens in keinem angemessenen Verhältnis zu den in Rechnung gestellten Kosten steht.VG Berlin18.04.1985
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VG 14 A 416.83 - Kein Verzicht auf Antragsrecht; Mietpreisbindung, Altbau; Stichtagsmiete; Herabsetzung der Stichtagsmiete; Antragsrecht, nicht verzichtbar; Vereinbarung der ParteienLeitsatz: § 26 AMVOB ist nicht abdingbar.VG Berlin19.09.1985
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VG 14 A 525.84 - Bauliche Änderungen, die wegen Unzulänglichkeit keine Wertverbesserung darstellen; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Modernisierungsmaßnahme; Wertverbesserungszuschlag; Maßnahmen, unzulängliche; Wohnwertverbesserung; DuschbadeinbauLeitsatz: Zur Frage, wann bauliche Maßnahmen, die im Regelfall Modernisierungsmaßnahmen darstellen, wegen Unzulänglichkeiten nicht zu einem Zuschlag nach § 11 AMVOB berechtigen.VG Berlin02.05.1985