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Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter einen Schlüssel für den Zusteller der Morgenzeitung zur Verfügung zu stellen.

Leitsatz: Senkt die Preisstelle für Mieten die Stichtagsmiete, beginnt die Verjährung überzahlter Miete nicht erst mit Erlaß des Preisstellenbescheides, sondern mit dem Zeitpunkt der Leistung; § 30 Abs. 1 Satz 2 I. BMG geht als Spezialvorschrift für den konkreten Fall der Regelung in § 198 Satz 1 BGB vor.

Leitsatz: 1. Auch bei Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel gilt für Mieterhöhungserklärungen die Vorschrift des § 10 Abs. 1 WoBindG. 2. Zur Frage, ob der Vermieter verlangen kann, daß der Mieter Mieterhöhungserklärungen, über die der Vermieter nicht mehr verfügt, vorzulegen hat. 3. Zur mietpreisrechtlichen Behandlung der Antennengebühr.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat hinsichtlich des bis zum Stichtag des § 1 I. BMG ursprünglich bezugsfertig gewesenen Wohnraumes die Beweislast dafür, daß es sich um neugeschaffenen Wohnraum handelt. 2. Eine Wohnung gilt nicht allein deswegen als preisfrei, weil die erforderliche bauaufsichtsrechtliche Genehmigung zum Bewohnen fehlte. 3. Für die Freigabe von Altbauwohnungen in Zweifamilienhäusern von der Mietpreisbindung gem. § 5 Abs. 2 XI. BMG kommt es auf die bauliche Ausstattung am 1. Januar 1981 an. 4. Ein Gebäude mit drei Wohnungen wird nicht dadurch zum Zweifamilienhaus, daß der Vermieter eine Wohnung leerstehen läßt.

Leitsatz: Der Vermieter kann keinen Komfortzuschlag für Bad erheben, wenn der Mieter den vorhandenen Kohlebadeofen durch einen anderen Warmwasserbereiter ersetzt hat.

Leitsatz: Unzulässigkeit einer Vorlage.

Leitsatz: a) Die gegen den Vermieter gerichteten Ansprüche des Untermieters auf Verwendungsersatz, die auf einer zwischen ihm und dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen, verjähren in sechs Monaten nach Beendigung des Untermietvertrages. b) (nichtamtlich) Unter Verwendungen im Sinne von § 558 BGB sind solche Aufwendungen zu verstehen, die das Grundstück in seinem Bestand verbessern.

Leitsatz: Für die Vergangenheit bleibt der Einwand des Mieters, der Umlegungsmaßstab bei der Heizkostenabrechnung (hier: Umlage nach der Wohnfläche und nicht auf der Grundlage der Wohnfläche der beheizten Räume) sei treuwidrig (§ 242 BGB), unbeachtlich. Der Mieter hat allerdings einen Anspruch darauf, daß zukünftig die Umlegung der Heizkosten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

Leitsatz: 1. Die Jahresfrist, innerhalb derer sich der Mieter einer steuerbegünstigten Wohnung im Lande Berlin nach § 85 Abs. 2 II. WoBauG auf die Kostenmiete berufen kann, läuft während des Mietverhältnisses nur einmal, und zwar grundsätzlich ab der ersten Vereinbarung eines Mietzinses nach Wirksamwerden der Anerkennung gemäß § 83 Abs. 3 II. WoBauG. 2. Hat allerdings die bei Abschluß des Mietvertrages (bzw. nach Wirksamwerden der Anerkennung) vereinbarte Miete die Kostenmiete nicht oder nur im Rahmen der sogenannten Bagatellgrenze überstiegen, dann setzt erst eine spätere Vereinbarung höheren Mietzinses die zu 1. genannte Jahresfrist in Lauf. 3. Die von dem Mieter einer ehemals als steuerbegünstigt anerkannten Wohnung unter den Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 II. WoBauG und des § 19 Abs. 3 NMV 1970 erklärte Berufung auf die Kostenmiete führt nicht zur Preisbindung, wenn die Grundsteuervergünstigung zuvor infolge Zeitablaufs gemäß § 94 Abs. 2 II. WoBauG geendet hatte.

Leitsatz: Treten in einer Wohnung aufgrund einer Obhutspflichtverletzung des Mieters mehrfach Wasserschäden auf, so ist der Vermieter zur fristgemäßen Kündigung berechtigt.