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  1. 29 S 77/85 - Beschwer bei Feststellungsklage auf Mieterhöhung; Mietzinserhöhung; Erhöhungsklage; Beschwer; Beschwerdegegenstand; Wert der Feststellungsklage
    Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes der Beschwer.
    LG Berlin
    24.09.1985
  2. 61 S 111/85 - Vertragspartei im Mietvertrag; Vertragsschluß; Mitmieterstellung; Unterschrift, Bürge; Ehefrau
    Leitsatz: Auch wenn der Ehepartner im Mietvertrag nicht namentlich aufgeführt wird, wird er durch seine Unterschrift unter den Mietvertrag Mitmieter.
    LG Berlin
    02.09.1985
  3. 61 S 17/85 - Mietzinserhöhung durch Zahlung auf Verlangen; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungsverlangen, unwirksames Zustimmungsbegehren; Zahlung, vorbehaltlose; Angebotsannahme; Einverständniserklärung; Zustimmung; Schriftformklausel
    Leitsatz: Hat der Mieter auf ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters, das den Erfordernissen des § 2 MHG nicht entsprach, den verlangten erhöhten Mietzins mehrere - hier fünf - Monate hindurch ohne Vorbehalt gezahlt, so ist durch das Verhalten des Mieters eine Änderung des bisherigen Mietzinses auf der Basis des schriftlichen Mieterhöhungsverlangens zustande gekommen.
    LG Berlin
    04.07.1985
  4. 61 S 206/84 - Heizungsumstellung, mehrfache; Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungsmaßnahme; Wertverbesserungszuschlag; Modernisierungszuschlag; Ölzentralheizung; Koksheizung; Fernheizung; Fernwärme
    Leitsatz: Die Umstellung von Koks- auf Ölzentralheizung ist ebenso eine Modernisierung wie die später erfolgte Umstellung der Ölzentralheizung auf Fernheizung; für beide Maßnahmen bleiben die Modernisierungszuschläge nebeneinander zulässig.
    LG Berlin
    19.12.1985
  5. 61 S 207/84 - Ausstattungspaket als einmalige Leistung; Mietpreisbindung; Neubauwohnung; Ausstattungspaket, Übernahme durch Mieter; einmalige Leistung, preisrechtswidrige
    Leitsatz: Eine einmalige Leistung im Sinne des § 9 Abs. 1 WoBindG liegt vor, wenn die Vermietung einer der Preisbindung unterliegenden Neubauwohnung von der Übernahme eines sog. Ausstattungspakets durch den Mieter abhängig gemacht wird.
    LG Berlin
    24.10.1985
  6. 61 S 247/84 - Wert des Beschwerdegegenstandes; Beschwerdewert; Wert der Beschwer; Beschwerdegegenstand, Wert; Zustimmungsklage
    Leitsatz: Die Regelung in § 16 Abs. 4 GKG betrifft den Gebührenstreitwert; dieser ist nicht stets der Wert der Beschwer gleichzusetzen.
    LG Berlin
    08.04.1985
  7. 61 S 380/84 - Altbauwohnraum; Mietpreisbindung, Altbau; Mietsenkung; Mietsenkungsbetrag, Prozentangabe; Preisstellenbescheid, fehlerhafter
    Leitsatz: Zur Frage, ob ein Bescheid nach dem Mietsenkungsgesetz einen bezifferten Mietsenkungsbetrag enthalten muß.
    LG Berlin
    20.06.1985
  8. 61 S 449/82 - Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/durch festen Mietzins für feste Vertragsdauer; Mieterhöhung/Ausschluß durch festen Mietzins für feste Vertragsdauer; Mietpreisgleitklausel/als Vorbehalt der Mieterhöhung; Mieterhöhung/Vorbehalt durch Mietpreisgleitklausel; Ausschluß der Mieterhöhung/feste Vertragsdauer; Ausschluß der Mieterhöhung/fester Mietzins; feste Laufzeit/Ausschluß der Mieterhöhung; fester Mietzins/Ausschluß der Mieterhöhung
    Leitsatz: Eine Mieterhöhung ist gem. § 1 Satz 3 MHG nicht ausgeschlossen, wenn Umstände vorliegen, die gegen die vertragliche Vereinbarung einer festen Mietzeit mit festem Mietzins sprechen. Ein solcher Umstand liegt in der formularmäßigen Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel.
    LG Berlin
    18.02.1985
  9. 61 S 449/82 - Ausschluß der Mieterhöhung/Mietpreisgleitklausel; Ausschluß der Mieterhöhung(preisfreier Wohnraum; Mieterhöhung/vertraglicher Ausschluß; Ausschluß der Mieterhöhung/Baukostenzuschuß; Baukostenzuschuß/kein Ausschluß der Mieterhöhung; Mietpreisgleitklausel/kein Ausschluß der Mieterhöhung; fester Mietzins/Mietpreisgleitklausel; feste Laufzeit/Ausschluß der Mieterhöhung; fester Mietzins/Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung/feste Laufzeit; Ausschluß der Mieterhöhung/fester Mietzins
    Leitsatz: Eine Mieterhöhung ist gemäß § 1 Satz 3 MHG nicht ausgeschlossen, wenn Umstände vorliegen, die gegen die vertragliche Vereinbarung einer festen Mietzeit mit einem festen Mietzins sprechen. Ein solcher Umstand liegt in der formularmäßigen Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel.
    LG Berlin
    11.03.1985
  10. 61 T 32/85 - Schlüsselanzahl; Gebrauchsüberlassung; Schlüssel, Anzahl; Haustürschlüssel; Reserveschlüssel; Sicherungsschein (Sicherheitsschlüssel)
    Leitsatz: 1. Der Anspruch des Mieters auf Überlassung eines weiteren Schlüssels gegen Bezahlung oder auf Überlassung des Sicherungsscheines besteht auch nach erfolgter Kündigung fort. 2. Zur Frage, auf wieviele Schlüssel ein Mieter Anspruch hat.
    LG Berlin
    20.06.1985