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Leitsatz: Der Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 XII. BMG ist nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 XII. BMG ausgeschlossen, wenn sich der Mieter auf eigene Kosten eine neue Badewanne anschafft; dem Anspruch des Vermieters kann auch nicht der Einwand aus § 2 Abs. 2 Satz 3 XII. BMG entgegengehalten werden, wenn der Mieter die Badewanne eigenmächtig angeschafft hat.

Leitsatz: Grundsätzlich ist nur das in Streit befindliche Wohnhaus als eine selbständige Wirtschaftseinheit anzusehen, so daß nicht erkennbar ist, weshalb grundsätzlich dem Vermieter, nur weil ihm zwei zufällig nebeneinanderstehende Häuser gehören, die Zusammenfassung mehrerer Einzelgrundstücke zu einer Art Wirtschaftseinheit gestattet werden sollte. Eine gemeinsame Abrechnung birgt die Gefahr, daß zu Lasten, mitunter auch zugunsten des Mieters der Vermieter für beide Häuser über bzw. unter der Instandsetzungspauschale liegt, während sonst unter Umständen dies bei getrennter Abrechnung für nur ein Haus anders wäre.

Leitsatz: Eine unwirksame Mieterhöhungserklärung stellt eine wirksame Mitteilung über eine bevorstehende Nachforderung dar.

Leitsatz: Eine einmalige Leistung im Sinne des § 9 Abs. 1 WoBindG liegt vor, wenn die Vermietung einer der Preisbindung unterliegenden Neubauwohnung von der Übernahme eines sog. Ausstattungspakets durch den Mieter abhängig gemacht wird.

Leitsatz: Der Vermieter, der dem Mieter eine Mietermäßigung wegen schwerer Vermietbarkeit der Wohnung eingeräumt hat, darf auch bei einem Widerrufsvorbehalt diese Ermäßigung nicht allein deswegen widerrufen, weil der Mieter von seinem Recht auf Kürzung der Miete Gebrauch gemacht hat.

Leitsatz: Das in einem gewerblichen Mietvertrag dem Vermieter eingeräumte Recht, bei Ablauf des Vertrages die Wiederherstellung des alten Zustandes der vom Mieter für seine Zwecke umgebauten Räume verlangen zu können, entfällt, wenn der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räume in der Weise umbauen will, daß die Wiederherstellungsarbeiten des Mieters wieder beseitigt werden müßten. Dem Vermieter steht auch kein Ausgleichsanspruch in Geld zu.

Leitsatz: Die Erhebung des Wohnwertzuschlages ist unzulässig.

Leitsatz: 1. Der Nachweis der Instandhaltungskosten i.S.d. § 3 Abs. 1 XII. BMG ist als nicht erbracht anzusehen, wenn in den Instandhaltungskosten Schönheitsreparaturen für einzelne Wohnungen enthalten sind. 2. Die Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung sind getrennt nach Wohn- und Gewerbeflächen aufzuteilen. Die durch den Neuabschluß einer Risikoversicherung für einen preisgebundenen Altbau entstanden sind als Betriebsmehrkosten umlegbar.

Leitsatz: Der Vermieter einer preisgebundenen Altbauwohnung kann nur dann die Zahlung eines Modernisierungszuschlages gemäß § 11 AMVOB verlangen, wenn der Mieter hierzu vertraglich verpflichtet ist. Voraussetzung hierfür ist, daß der Mieter der beabsichtigten Modernisierung des Vermieters zustimmt oder zuvor mit Erfolg auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme verklagt wurde (gegen LG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 1983 - 61 S 345/83 -, MM 1984, 79).

Leitsatz: Der in einer Wohnung vorhandene Teppichboden gilt grundsätzlich als mitvermietet. Der Mieter ist daher bei seinem Auszug nicht zur Entfernung dieses Teppichbodens verpflichtet.