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Urteil Modernisierungszuschlag (Altbau)
Schlagworte
Modernisierungszuschlag (Altbau); Modernisierungszuschlag; Wertverbesserungszuschlag; Duldung des Mieters - Modernisierungszuschlag
Leitsatz
Der Vermieter einer preisgebundenen Altbauwohnung kann nur dann die Zahlung eines Modernisierungszuschlages gemäß § 11 AMVOB verlangen, wenn der Mieter hierzu vertraglich verpflichtet ist. Voraussetzung hierfür ist, daß der Mieter der beabsichtigten Modernisierung des Vermieters zustimmt oder zuvor mit Erfolg auf Duldung der Modernisierungsmaßnahme verklagt wurde (gegen LG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 1983 - 61 S 345/83 -, MM 1984, 79).
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