« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)
Sortierung:
-
24 U 64/14 - Pflicht des Wasserversorgers zum Einbau eines kleineren Wasserzählers, Prüfpflicht bei turnusmäßiger Auswechselung des HauszählersLeitsatz: 1. Ein Wasserversorger ist jedenfalls erstmals nach Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen bei einer turnusmäßigen Auswechslung des Hauszählers zur Prüfung verpflichtet, ob ein kleinerer Zähler eingebaut werden kann.2. Das war in der ehemaligen DDR einschließlich Ostberlin der Fall, so dass auch ohne Antrag des Kunden ein Wechsel zu prüfen war.3. Beim Verstoß kann der überhöhte Grundpreis als Schadensersatz geltend gemacht werden. (Leitsätze der Redaktion)KG02.09.2015
-
65 T 64/14 - Gebührenstreitwert für Klage auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung; Streitigkeiten über Zahlungsverpflichtung; GebührenprivilegierungLeitsatz: Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin25.04.2014
-
I-24 U 160/11 - Unternehmensbezogener Mietvertrag mit Inhaber, nicht mit Geschäftsführer abgeschlossenLeitsatz: Ist ein Mietvertrag den Umständen nach unternehmensbezogen, so wird er im Zweifel mit dem Inhaber des jeweiligen Unternehmens und nicht mit dem für das Unternehmen Handelnden abgeschlossen.OLG Düsseldorf09.01.2012
-
63 T 122/15 - Streitwert für Feststellung der MinderungUrteil: .... Mai 2009 - 24 W 16/09 - GE 2009, 1188; OLG...LG Berlin28.12.2015