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Leitsatz: Die bloße Untätigkeit des Eigentümers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 2 VermG nicht.

Leitsatz: 1. Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen. 2. In den Fällen der sogenannten Kettenerbausschlagung steht der vermögensrechtlichen Berechtigung des nachrangigen Erben nur ein erfolgreicher Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben entgegen; der bloße, später zurückgenommene oder bestandskräftig abgelehnte Antrag ist unschädlich. 3. Ist der Vortrag eines Beteiligten zu Rechtsfragen vom Tatsachengericht nicht erkennbar in Erwägung gezogen worden, kann der darin liegende Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden. 4. Zu den Anforderungen an den Überzeugungsgrundsatz und die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 VwGO.

Leitsatz: Ein ausreisebedingter Rechtserwerb ist als unredlich anzusehen, wenn der Käufer des Grundstücks trotz eines engen Vertrauensverhältnisses des Verkäufers zu ihm seine gegen diesen gerichtete Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit der DDR nicht offenbart hat.

Leitsatz: . Die Wirksamkeit einer "Einigung der Beteiligten" (§ 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG) hängt nicht davon ab, daß die Beteiligten die Person des zu begünstigenden Prätendenten benennen. Ausreichend ist insoweit der Verzicht auf die Geltendmachung eigener Ansprüche. 2. Die im Rahmen des Einigungsverfahrens gegenüber der Zuordnungsbehörde abgegebenen Erklärungen, mit denen auf die weitere Geltendmachung von Eigentumsansprüchen und/oder die Beteiligung am Verfahren Verzicht geleistet wird, sind bis zum Erlaß des Zuordnungsbescheides jedenfalls dann widerruflich, wenn sie nicht im Einzelfall als Vertragsbestandteil zu werten sind.

Leitsatz: 1. Die Annahme eines Restitutionsausschlusses nach § 5 Abs. 1 VermG verlangt die gesicherte Prognose, daß die rückgabeausschließende Nutzung des Grundstücks nicht in absehbarer Zeit aufgegeben wird. 2. Die Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 VermG steht der Wirksamkeit einer Widmung des betroffenen Grundstücks zum Gemeingebrauch nicht entgegen. 3. Eine nur hilfsweise vertretene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

Leitsatz: Der Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung in der NS-Zeit war verfolgungsbedingt, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nicht verfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten.

Leitsatz: Die Vermutung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR ist nicht von vornherein widerlegt, wenn zwar die bei Gründung der DDR bestehenden Belastungen des Grundstücks den Einheitswert überstiegen, der Eigentümer in der Folgezeit aber die Belastungen in erheblichem Umfang reduziert und die Mietwohnungen noch über lange Zeit in gebrauchsfähigem Zustand erhalten hat.

Leitsatz: Gegen die durch Bescheid erfolgte Feststellung des Vermögensamtes, die vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 1 VermG sei beendet, und gegen die Festlegung eines monatlichen Pachtbetrages gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 5 VermG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Leitsatz: Eine LPG kann selbständiges Gebäudeeigentum an einem von ihr vor dem 3. Oktober 1990 auf einem fremden Grundstück errichteten Gebäude u. a. auch nach Maßgabe von Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a EGBGB erworben haben.

Leitsatz: Zur Frage der "funktionellen Einbeziehung" von Garagen in den komplexen Wohnungsbau (im Anschluß am BVerwG vom 4. August 1999 - 7 B 80.99 -, ZOV 1999, 458).