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Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsversteigerung; Ursachenzusammenhang; Verweigerung von Schuldnerschutzrechten
Leitsatz
Der Eigentumsverlust durch Zwangsversteigerung in der NS-Zeit war verfolgungsbedingt, wenn der verfolgte Eigentümer nicht in der Lage war, die Zwangsversteigerung durch freie und ungehinderte Ausübung von Rechten abzuwenden, die einem nicht verfolgten Eigentümer zur Verfügung gestanden hätten.
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