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Urteil Zahlungen per Lastschriftverfahren bei Konkurs


Schlagworte

Zahlungen per Lastschriftverfahren bei Konkurs

Leitsätze

Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners im Wege des Abbuchungsauftrags- oder des Einzugsermächtigungsverfahrens sind Rechtshandlungen (auch) des Gemeinschuldners.

KO §§ 30 Nr. 1 Fall 2, 31 Nr. 1

Zum Zeitpunkt der Vornahme der in einer solchen Lastschriftzahlung liegenden einheitlichen Rechtshandlung.

KO § 30 Nr. 1 Fall 2

Eine Stundung der Gegenleistung um eine Woche schließt ein Bargeschäft aus, wenn sie darauf beruht, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht zahlen kann.

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