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Urteil Vorfälligkeitsklausel
Schlagworte
Vorfälligkeitsklausel; Heilung durch Befriedigung des Mietanspruchs; Tilgungsbestimmung
Leitsatz
Eine Tilgungsbestimmung ist anfechtbar, wenn die damit erstrebte Rechtsfolge der Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht erreicht wird, sondern die nicht erstrebte gegenteilige Folge der Unmöglichkeit der Heilung der Verzugsfolgenkündigung nach sich zieht. (Leitsatz der Redaktion)
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