Urteil Vereinbarung einer überhöhten Miete bei laufendem Mietverhältnis

Schlagworte

Vereinbarung einer überhöhten Miete bei laufendem Mietverhältnis; Umstellung von Bruttomiete auf Nettomiete kein Ausnutzen einer Mangellage

Leitsatz

Bei Vereinbarung einer überhöhten Miete im laufenden Mietverhältnis, die der Vermieter nicht einseitig durchsetzen kann, wird keine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG ausgenutzt (hier: Umstellung einer Bruttomiete auf eine Nettomiete).

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