Urteil Keine Minderung bei nur möglicher Verweigerung der Gaststättenkonzession

Schlagworte

Keine Minderung bei nur möglicher Verweigerung der Gaststättenkonzession

Leitsatz

Eine Minderung des Mieters einer Gaststätte kommt nicht in Betracht, wenn nur möglicherweise eine Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte wegen fehlender behindertengerechter Toiletten verweigert worden wäre, eine solche Erlaubnis aber nicht beantragt wurde. (Leitsatz der Redaktion)

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