Urteil Keine Minderung bei folgenlosem Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot

Schlagworte

Keine Minderung bei folgenlosem Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot; Nutzungsbeschränkungen

Leitsatz

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können behördliche Nutzungsbeschränkungen (etwa wegen eines Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot) nur dann zur Mietminderung führen, wenn entweder die konkrete Androhung einer behördlichen Maßnahme vorliegt oder ein Untersagungsbescheid ergangen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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