Urteil Kautionsrückzahlungsanspruch

Schlagworte

Kautionsrückzahlungsanspruch; Aufrechnungsanspruch; Kosten der Teppichreinigung; Passivlegitimation des Gesellschafters der vermietenden GbR; Zurückbehaltungsrecht eines einzelnen Gesellschafters

Leitsätze

1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch kann auch gegen nur einen Gesellschafter der vermietenden GbR geltend gemacht werden.

2. Ein einzelner Gesellschafter der GbR kann zwar nicht mit einem der Gesellschaft gesamthänderisch zustehenden Anspruch gegen die Kaution aufrechnen, aber ein Zurückbehaltungsrecht in der entsprechenden Höhe geltend machen.

3. Wenn dieses Zurückbehaltungsrecht den Kautionsrückzahlungsanspruch wirtschaftlich entwertet, hat der auf Rückzahlung klagende Mieter die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.