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Urteil Grundstückserwerbsgeschäft
Schlagworte
Grundstückserwerbsgeschäft; schwebende Unwirksamkeit; Verkauf eines Zweifamilienhauses an nur einen Mieter
Leitsatz
Ein "hängendes" (schwebendes) Grundstückserwerbsgeschäft im Sinne des Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB darf nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG als unwirksam bewertet werden, solange eine sowohl nach der DDR-GVVO als auch nach der GVO erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht endgültig versagt worden ist und noch in rechtlich zulässiger Weise erteilt werden kann, sofern dem Geschäft im übrigen kein Unwirksamkeitsgrund (Nichtigkeitsgrund) anhaftet.
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