Urteil Fortgeltung formularmäßig vereinbarter Kündigungsfristen

Schlagworte

Fortgeltung formularmäßig vereinbarter Kündigungsfristen

Leitsatz

Kündigungsfristen sind im Sinne von Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB "durch Vertrag vereinbart", wenn die Parteien in einem vor dem 1. September 2001 vereinbarten Formularmietvertrag die Kündigungsfristen so regeln, daß sie die in § 565 BGB a. F. festgelegten Fristen im einzelnen wiederholen (entgegen LG Hamburg GE 2002, 1123; und wie LG Berlin GE 2002, 1337).

(Leitsatz der Redaktion)