Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)

Urteil: ...Das LG Berlin, ZK 67, teilte mit, es...

Leitsatz: Die Erstellung des Mietspiegels 2015 entspricht nicht anerkannten wissenschaftlichen Regeln; er ist als Schätzgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Miete unverwertbar. Auch ein einfacher Mietspiegel muss zumindest anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen bei seiner Erstellung folgen. Fehlt es bereits daran und sind die der Erstellung zugrunde liegenden Daten nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen ausgewertet, fehlt es nicht nur an der Repräsentativität der Schätzgrundlage, sondern auch an deren Geeignetheit. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist im Rahmen der sogenannten versicherungsrechtlichen Lösung verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den die Sachversicherungskosten anteilig als Betriebskosten tragenden Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat; dies gilt auch dann, wenn die Parteien das Mietverhältnis zu einem dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer möglichen ordentlichen Kündigung des Mieters entsprechenden oder zu einem späteren Zeitpunkt einvernehmlich beenden. 2. Im Rahmen der Pflicht zur Rückgabe der Mietsache hat der Mieter auch solche von ihm eingebrachte Sachen zu entfernen, die durch einen Brand zerstört worden und von denen nur noch Brandreste vorhanden sind. (Leitsätze der Redaktion)