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Leitsatz: Ob ein zwischen dem Eigentümer eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks und dem früheren Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag", durch den das Grundstück dem Kreisvorstand "zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung und Freizeiterholung" durch seine Mitglieder überlassen wurde, als Kleingartennutzungsverhältnis im Sinne des § 20 a Nr. 1 BKleingG anzusehen ist, bestimmt sich maßgeblich nach der am 3. Oktober 1990 vorherrschenden, tatsächlich ausgeübten Art der Nutzung. Abzustellen ist hierbei auf den Charakter der gesamten Anlage, nicht einzelner Parzellen.

Leitsatz: Zur Mietminderung wegen Baulärms im Zuge der Baumaßnahmen an der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt/M. im Bauabschnitt Niedernhausen.

Leitsatz: Das in einem Bimsausbeute-Vertrag vereinbarte Recht des Pächters, seine schuldrechtlichen Ansprüche durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu sichern, begründet einen rechtlich selbständigen Anspruch gegen den Verpächter auf Zustimmung zur Grundbucheintragung. Auf diesen Anspruch findet § 198 Satz 1 BGB Anwendung.

Leitsatz: Der bloße Umstand, daß der Eigentümer sein Grundstück nicht nutzt, führt auch nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht dazu, daß er die Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn dulden muß.

Leitsatz: Auch ein unterschriebenes Fax ist nicht ausreichend, um das Schriftformerfordernis im Sinne des § 126 BGB zu wahren.

Leitsatz: 1. Unterläßt der Betreuer pflichtwidrig die Kündigung eines Mietverhältnisses des Betreuten (hier: von der Mutter "geerbte" wei tere Wohnung), haftet er gegenüber dem Betreuten auf Schadensersatz. 2. Der Schadensersatzanspruch des Betreuten auf Befreiung von Mietverbindlichkeiten kann vom Vermieter gepfändet werden und wandelt sich nach Ablehnung der Schadensersatzleistung in einen Zahlungsanspruch gegen den Betreuer um.

Leitsatz: 1. Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen die Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre. 2. Für den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG kommt es auf die Kenntnis der für die Rücknahme zuständigen Behörde und nicht der Behörde an, die sachlich unzuständig den rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat. 3. Die Kenntnisse und das Verhalten der sachlich unzuständigen Behörde können aber von Bedeutung für eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis sein.

Leitsatz: Die Abweisung einer Klage des Vermieters nach Modernisierung, weil der Mieterhöhungserklärung eine Wärmebedarfsberechnung nicht beigefügt war, ist willkürlich und verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters; das LG ist zur Vorlage an das Oberlandesgericht (Kammergericht) zum Erlaß eines Rechtsentscheids verpflichtet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Fachgericht verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs eines Vermieters nicht, wenn es den Berliner Mietspiegel für ein ausreichendes und erforderliches Mittel zur Entscheidungsfindung über die ortsübliche Vergleichsmiete hält und deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht.

Leitsatz: Die Beratung über den Verkauf von Grundstücken und Fertighäusern am Wochenende unterliegt nicht dem Ladenschlußgesetz.