Suchergebnis Urteilssuche (861 - 870 von 903)

Leitsatz: Stützt das erstinstanzliche Gericht eine Feststellung auf die Aussagen meh rerer Zeugen, darf das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Feststel lung nicht mit der erneuten Vernehmung nur eines dieser Zeugen begründen.

Leitsatz: Ein die "Rückübertragung des Eigentums" an einem Grundstück anordnender Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen hindert die Zivilgerichte nicht daran, die Anwendbarkeit des § 7 VermG mit der Begründung zu verneinen, daß eine "Rückübertragung" im Sinne der §§ 3 ff. VermG nicht vorliegt, weil es zu einem Eigentumsverlust durch Überführung in Volkseigentum oder Veräußerung an Dritte tatsächlich niemals gekommen ist. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG sind die Zivilgerichte lediglich an einer Entscheidung gehindert, mit der sie sich in Widerspruch zur Eigentumslage, wie sie in dem Restitutionsbescheid zum Ausdruck kommt, nach dem Zeitpunkt der Bestandskraft dieses Bescheides setzen würden.

Leitsatz: In Nordrhein-Westfalen kann eine Berufung gegen das Urteil einer Kammer für Baulandsachen, über die nach der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21. Oktober 1994 (GV. NW 1994 S. 961) das Oberlan desgericht Hamm - Senat für Baulandsachen - zu verhandeln und zu entscheiden hat, fristwahrend nur bei diesem Gericht eingelegt werden.

Leitsatz: 1. Die Verrechnung von Minderzahlungen des Mieters zunächst auf die Betriebskostenvorschüsse und dann auf die Nettokaltmiete ist nicht zu beanstanden. 2. Für die Darlegung der Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG durch den Mieter ist bei Neubauten von dem jeweiligen Oberwert des betreffenden Mietspiegelfeldes auszugehen. 3. Ein Fehler der Mietsache, der zum Ersatz der Reparaturkosten für einen Pkw berechtigt, der durch einen auf dem Einstellplatz stehenden Baum beschädigt worden ist, liegt nicht vor, wenn weder der Baum schon vorher geschädigt war noch sich aus der erwarteten Intensität des Sturmes ergab, daß der Vermieter zur Überprüfung der Standfestigkeit des Baumes verpflichtet gewesen wäre.

Leitsatz: Die tatsächliche Unsicherheit, ob der Grundstückserwerb nach dem Flächenerwerbsprogramm gemeinschaftsrechtswidrig ist, rechtfertigt nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs in analoger Anwendung des § 53 GBO neben dem Vollzug des Eigentumswechsels im Grundbuch.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, solche Einbauten zu entfernen, die ein Vormieter eingebaut hat, wenn diese Einbauten im Vertrag nicht konkret bezeichnet sind. Die Klausel "Etwaige vom Vormieter übernommene Betriebs- und sonstige Einrichtungen gelten als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebaut bzw. eingebracht" ersetzt die konkrete Bezeichnung nicht.

Leitsatz: 1. Das Vermieterpfandrecht an vom Mieter unter Eigentumsvorbehalt gekauften Sachen erstarkt mit Bezahlung des Restkaufpreises zum Pfandrecht an der Sache selbst. 2. Eine Sicherungsübereignung ist auch in diesem Falle nachrangig, wenn sie erst nach Mietvertragsbeginn erfolgte. 3. Ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb durch Sicherungsübereignung scheidet bei in Mietverträgen eingebrachten Sachen auch dann aus, wenn der Mieter das Nichtbestehen von Pfandrechten des Vermieters versichert. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erstattung verauslagter Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, soweit dafür keine Fördermittel bewilligt worden sind.

Leitsatz: § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwRehaG verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Leitsatz: Auch nach dem Inkrafttreten des Berliner Betriebegesetzes (1. Januar 1994) ist die Tätigkeit der BSR nicht gewerbsmäßig, so daß für die Vergütungsansprüche nicht die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB, sondern die vierjährige nach § 197 BGB gilt. (Leitsatz der Redaktion)