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Leitsatz: 1. Nach einem formell unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist die Zustimmungsklage zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG unzulässig. 2. Wenn der Vermieter mit einem Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel einen dort nicht vorgesehenen Zuschlag (hier: wegen "Zweifamilienhaus-Charakter") in Anspruch nimmt, dann ist dieses Mieterhöhungsverlangen selbst dann formell unwirksam, wenn damit der Oberwert der einschlägigen Mietspiegelspanne nicht überschritten wird.

Leitsatz: Der Vermieter ist grundsätzlich zu einer turnusmäßigen Kontrolle der Rohrleitungen nicht verpflichtet, so daß er für Wasserschäden nach einer Rohrverstopfung mangels Verschulden nicht haftet.

Leitsatz: 1. Aus ergänzender Vertragsauslegung kann sich eine Berechtigung des Vermieters ergeben, die Wärmeversorgung von der selbstbetriebenen Zentralheizung auf Wärmelieferung durch einen Dritten mit Direktabrechnung umzustellen. 2. Soweit keine Modernisierung im Sinne des § 3 MHG vorliegt, können auch danach nur Betriebskosten gem. § 27 II. BV umgelegt werden; Investitionskosten gehören dazu nicht.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer Bruttomiete kann im Mieterhöhungsverfahren gem. § 2 MHG der Betriebskostenanteil aus der letzten Mieterhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG herausgerechnet werden, um Vergleichbarkeit mit dem Nettomietspiegel 1998 herzustellen.

Leitsatz: Wartungskosten und Kosten der Ersatzbeschaffung von Batterien für Wärmemengenzähler, Kaltwasserzählergebühren und Gartenpflegekosten gehören zu den umlagefähigen Nebenkosten.

Leitsatz: Der aufgrund der Ablesung des Hauptwasserzählers von dem Wasserlieferanten in Rechnung gestellte Betrag ist nach dem Verhältnis der Ergebnisse der Zwischenzähler zueinander umzulegen, sofern die jeweiligen Verbrauchsmengen nicht um mehr als 20 % differieren.

Leitsatz: Der Vermieter hat dem Mieter Aufwendungsersatz für die infolge der Wohnungsmodernisierung erforderliche eigene Arbeitsleistung wie z. B. Bewachung und Reinigung der Mietwohnung zu leisten.

Leitsatz: Es ergeht keine einstweilige Verfügung auf Räumung von Wohnraum gegen die in der Wohnung verbliebene Lebensgefährtin des Mieters, der selbst bereits aufgrund eines Räumungstitels ausgezogen ist.

Leitsatz: Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nicht vor, wenn zwar die gesetzliche Mindestbreite eines Stellplatzes geringfügig unterschritten wird, der Stellplatz aber ohne Aufwand nutzbar ist.

Leitsatz: Wird im Sanierungsgebiet ein Mietvertrag über länger als ein Jahr abgeschlossen, wobei zum Schein eine zweite Vertragsurkunde über eine kürzere Laufzeit aufgesetzt wird, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor; in diesem Fall hat der Vermieter auch keine Ansprüche auf Nutzungsentgelt aus ungerechtfertigter Bereicherung.