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Leitsatz: Die sog. Nutzerwechselgebühr und Zwischenablesegebühr zählen nicht ohne weiteres zu den Heizungskosten, die vollständig auf den ausziehenden Mieter umgelegt werden dürfen.

Leitsatz: Der Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung kann auch damit begründet werden, daß dort eine zur erforderlichen Pflege des betagten Vermieters geeignete Person unterzubringen sei, die nur zeitweise mit der Pflege des Vermieters befaßt ist.

Leitsatz: Der aufgrund der Ablesung des Hauptwasserzählers von dem Wasserlieferanten in Rechnung gestellte Betrag ist nach dem Verhältnis der Ergebnisse der Zwischenzähler zueinander umzulegen, sofern die jeweiligen Verbrauchsmengen nicht um mehr als 20 % differieren.

Leitsatz: Eine Zusicherung, daß "die Wohnanlage von Kindern freigehalten werde", verstößt in gröblicher Weise gegen die guten Sitten.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, bei Putzarbeiten an der Außenfassade eine staubdichte Plane für die Gesamtdauer der Arbeiten anzubringen.

Leitsatz: Die Vereinbarung einer Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag nach Abschluß der Modernisierungsarbeiten ist wirksam, da die Bestimmbarkeit des Beginns der Vertragsänderung ausreicht.

Leitsatz: 1. Wenn die Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind, hat der Vermieter seine Verpflichtung, Einsicht in Betriebskostenunterlagen zu gewähren, grundsätzlich in den Mieträumen des Mieters zu erfüllen. 2. Sofern der Vermieter Zweifel des Mieters an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung nicht ausräumt, ist der Mieter im nachfolgenden Prozeß grundsätzlich berechtigt, mit Nichtwissen zu bestreiten, daß die Betriebskosten angefallen sind. Insbesondere obliegt es dem Mieter insoweit nicht, sich zuvor in die Geschäftsräume des Vermieters zu begeben, um dort Einsicht in die Betriebskostenunterlagen zu nehmen.

Leitsatz: 1. Ob zwei Drittel der Altbauwohnungen im ehemaligen Ost-Berlin mit einer Sammelheizung ausgestattet sind, hat der Vermieter darzulegen. 2. Der Mikrozensus des Statistischen Landesamtes Berlin vom 13. September 1999 reicht dafür nicht.

Leitsatz: Stirbt einer der Mitmieter vor Zugang des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG, ohne Erben zu hinterlassen, ist das Mieterhöhungsverlangen gegenüber dem Justizfiskus geltend zu machen.

Leitsatz: Der Mieter kann im Wege einer einstweiligen Verfügung die Beseitigung eines Baugerüsts verlangen, auch wenn er zur Duldung nach § 541 a BGB verpflichtet wäre.