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Leitsatz: Nebenkosten, die durch die Abfuhr von vertragswidrig abgelagertem unsortiertem Müll entstehen, können nicht auf alle Mieter umgelegt werden.

Leitsatz: Jeder Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter die Auskunft über die Namen und Adressen der Miteigentümer verlangen.

Leitsatz: 1. Bei Einhaltung von nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft festgelegten Grenzwerten scheidet eine erhebliche Minderung der Tauglichkeit aus. 2. Ein Mangel liegt nicht schon dann vor, wenn eine Gesundheitsgefährdung (hier durch athermische Wirkungen) nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter den ohne Genehmigung vorgenommenen Einbau von Dusche, Handwaschbecken und Toilettenschüssel trotz Abmahnung nicht rückgängig macht.

Leitsatz: Der Vermieter kann sich nicht auf eine Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs (hier: unerlaubte Untervermietung) berufen, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der eigentliche Kündigungsgrund die Weigerung des Mieters ist, einer Umstellung auf eine Nettomiete zuzustimmen.

Leitsatz: Zum Nachweis der ortsüblichen Betriebskosten bei einer Bruttomiete ist der Nettomietspiegel 1998 ebensowenig geeignet wie die Pauschalwerte des GEWOS Endberichts; hier kann auf die Durchschnittswerte des Mietspiegels 1996 zurückgegriffen werden.

Leitsatz: Wird im Sanierungsgebiet ein Mietvertrag über länger als ein Jahr abgeschlossen, wobei zum Schein eine zweite Vertragsurkunde über eine kürzere Laufzeit aufgesetzt wird, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor; in diesem Fall hat der Vermieter auch keine Ansprüche auf Nutzungsentgelt aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Leitsatz: 1. Schon vor Abschluß der Modernisierungsarbeiten kann eine Mieterhöhung um einen bestimmten Betrag wirksam vereinbart werden. 2. Zur Darlegungslast des Mieters, der einzelne Betriebskostenpositionen beanstandet.

Leitsatz: 1. Bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine GbR wird die Gesellschaft in ihrer jeweiligen Zusammensetzung Mieter; ein ausscheidender Gesellschafter verliert auch die Mieterstellung. 2. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet fünf Jahre lang für die mietvertraglichen Verbindlichkeiten weiter.

Leitsatz: Bei der Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel sind die Wohnwertmerkmale der einzelnen Gruppen nicht gleichwertig, so daß ein Zuschlag von 25 % nur dann möglich ist, wenn alle wohnwerterhöhenden Merkmale der Gruppe vorliegen; ansonsten ist der Zuschlag nur zu einem Bruchteil möglich.