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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 903)

  1. VG 25 A 102.95 - unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; vorgeschobener Enteignungszweck
    Leitsatz: Enteignungen für das sogenannte Regierungsstädtchen waren machtmißbräuchlich.
    VG Berlin
    22.02.1999
  2. VG 13 A 233.98 - Nachbarschutz; Lärmbelästigung
    Leitsatz: Kein erweiterter Nachbarschutz wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, wenn sich der Quellverkehr mit dem allgemeinen Straßenverkehr vermischt hat.
    VG Berlin
    28.01.1999
  3. VG 13 A 245.98 - Wilmersdorf; Israelische Botschaft; allgemeines Wohngebiet; Nutzungsart; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; Grundzüge der Planung; nachbarliche Interessen; Terrorgefahr
    Leitsatz: Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann für den Bau eines Botschaftsgebäudes (hier: Israel) von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden; mögliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Nachbarn sind bodenrechtlich nicht zu berücksichtigen.
    VG Berlin
    20.05.1999
  4. VG 13 A 323.98 - Wilmersdorf; Teufelsberg; Verbandsklage; Beteiligungsrecht; Klagerecht; Baugenehmigungsverfahren; Schlußpunkttheorie
    Leitsatz: Keine Klagebefugnis eines nach dem Naturschutzgesetz anerkannten Verbandes gegen die Baugenehmigung.
    VG Berlin
    28.01.1999
  5. VG 13 A 99.99 - Bauaufsichtliche Gebühr für Befreiung vom festgesetzten Nutzungsmaß; Tarifstelle 6343 c des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung
    Leitsatz: Die Berechnung der Befreiungsgebühr für die Überschreitung der zulässige Geschoßfläche nach Tarifstelle 6343 c Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung mit 64 DM/m2 ist nach dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip nicht zu beanstanden.
    VG Berlin
    26.08.1999
  6. VG 22 A 226.98 - Einschreiten der Behörde bei unterlassenen Schönheitsreparaturen
    Leitsatz: Das Wohnungsaufsichtsamt ist berechtigt, vom Eigentümer zu verlangen, daß die über einen längeren Zeitraum unterlassenen Schönheitsreparaturen nachgeholt werden. (Leitsatz der Redaktion)
    VG Berlin
    26.08.1999
  7. VG 35 A 3499.97 - Sofortige Vollziehung einer Vermietungsanordnung nur bei im Einzelfall dargelegter Nachfrage
    Leitsatz: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Vermietungsanordnung muß in jedem Einzelfall begründet werden. Dazu hat die Behörde darzulegen, daß für die konkrete Wohnung tatsächlich eine Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besteht.
    VG Berlin
    18.02.1999
  8. VG 35 A 543.98 - Ermessen bei Erlaß einer Wiederzuführungsanordnung
    Leitsatz: Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist von einer Marktentspannung und einem beachtlichen Leerstandsvolumen auszugehen, was insbesondere für bestimmte Gruppen von Wohnungen (Erdgeschoß, schlechte Ausstattung) zutrifft, so daß die Behörde verpflichtet ist, vor Erlaß einer Wiederzuführungsanordnung nach einer Zweckentfremdung zu prüfen, ob für diese Wohnung überhaupt noch eine Nachfrage besteht.
    VG Berlin
    19.04.1999
  9. VG 19 A 165.99 - Nachbarschutz; päpstliche Nuntiatur; allgemeines Wohngebiet
    Leitsatz: Kein Nachbarschutz gegen Bau der päpstlichen Nuntiatur im faktischen allgemeinen Wohngebiet. (Leitsatz der Redaktion)
    VG Berlin
    05.08.1999
  10. VG 13 A 102.98 - Wilmersdorf-Teufelsberg; Ausnahmegenehmigung; naturschutzrechtlicher Verband, anerkannter; Klagerecht; Befreiung
    Leitsatz: Zur Klagebefugnis eines anerkannten Verbandes nach dem Naturschutzgesetz, wenn statt einer mitwirkungspflichtigen Befreiung eine unzulässige Ausnahmegenehmigung erteilt wird.
    VG Berlin
    28.01.1999