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Suchergebnis Urteilssuche (31 - 40 von 903)
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VG 25 A 102.95 - unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; vorgeschobener EnteignungszweckLeitsatz: Enteignungen für das sogenannte Regierungsstädtchen waren machtmißbräuchlich.VG Berlin22.02.1999
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VG 13 A 233.98 - Nachbarschutz; LärmbelästigungLeitsatz: Kein erweiterter Nachbarschutz wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, wenn sich der Quellverkehr mit dem allgemeinen Straßenverkehr vermischt hat.VG Berlin28.01.1999
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VG 13 A 245.98 - Wilmersdorf; Israelische Botschaft; allgemeines Wohngebiet; Nutzungsart; Befreiung; Wohl der Allgemeinheit; Grundzüge der Planung; nachbarliche Interessen; TerrorgefahrLeitsatz: Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit kann für den Bau eines Botschaftsgebäudes (hier: Israel) von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden; mögliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Nachbarn sind bodenrechtlich nicht zu berücksichtigen.VG Berlin20.05.1999
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VG 13 A 323.98 - Wilmersdorf; Teufelsberg; Verbandsklage; Beteiligungsrecht; Klagerecht; Baugenehmigungsverfahren; SchlußpunkttheorieLeitsatz: Keine Klagebefugnis eines nach dem Naturschutzgesetz anerkannten Verbandes gegen die Baugenehmigung.VG Berlin28.01.1999
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VG 13 A 99.99 - Bauaufsichtliche Gebühr für Befreiung vom festgesetzten Nutzungsmaß; Tarifstelle 6343 c des Gebührenverzeichnisses zur VerwaltungsgebührenordnungLeitsatz: Die Berechnung der Befreiungsgebühr für die Überschreitung der zulässige Geschoßfläche nach Tarifstelle 6343 c Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung mit 64 DM/m2 ist nach dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip nicht zu beanstanden.VG Berlin26.08.1999
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VG 22 A 226.98 - Einschreiten der Behörde bei unterlassenen SchönheitsreparaturenLeitsatz: Das Wohnungsaufsichtsamt ist berechtigt, vom Eigentümer zu verlangen, daß die über einen längeren Zeitraum unterlassenen Schönheitsreparaturen nachgeholt werden. (Leitsatz der Redaktion)VG Berlin26.08.1999
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VG 35 A 3499.97 - Sofortige Vollziehung einer Vermietungsanordnung nur bei im Einzelfall dargelegter NachfrageLeitsatz: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Vermietungsanordnung muß in jedem Einzelfall begründet werden. Dazu hat die Behörde darzulegen, daß für die konkrete Wohnung tatsächlich eine Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besteht.VG Berlin18.02.1999
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VG 35 A 543.98 - Ermessen bei Erlaß einer WiederzuführungsanordnungLeitsatz: Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist von einer Marktentspannung und einem beachtlichen Leerstandsvolumen auszugehen, was insbesondere für bestimmte Gruppen von Wohnungen (Erdgeschoß, schlechte Ausstattung) zutrifft, so daß die Behörde verpflichtet ist, vor Erlaß einer Wiederzuführungsanordnung nach einer Zweckentfremdung zu prüfen, ob für diese Wohnung überhaupt noch eine Nachfrage besteht.VG Berlin19.04.1999
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VG 19 A 165.99 - Nachbarschutz; päpstliche Nuntiatur; allgemeines WohngebietLeitsatz: Kein Nachbarschutz gegen Bau der päpstlichen Nuntiatur im faktischen allgemeinen Wohngebiet. (Leitsatz der Redaktion)VG Berlin05.08.1999
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VG 13 A 102.98 - Wilmersdorf-Teufelsberg; Ausnahmegenehmigung; naturschutzrechtlicher Verband, anerkannter; Klagerecht; BefreiungLeitsatz: Zur Klagebefugnis eines anerkannten Verbandes nach dem Naturschutzgesetz, wenn statt einer mitwirkungspflichtigen Befreiung eine unzulässige Ausnahmegenehmigung erteilt wird.VG Berlin28.01.1999