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Urteil strafrechtliche Vermögenseinziehung
Schlagworte
strafrechtliche Vermögenseinziehung; Globalentschädigungsabkommen / Österreich; zwischenstaatliche Vereinbarung; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Vermögensvertrag
Leitsatz
Die strafrechtliche Einziehung des Vermögens ist keine "sonstige staatliche Maßnahme" im Sinne des Vermögensvertrages.
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