« zurück zur Suche
Urteil Restitutionsvorbehalt
Schlagworte
Restitutionsvorbehalt
Leitsatz
Ein Restitutionsvorbehalt i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 ZOEG setzt ein Einverständnis der Beteiligten voraus. Soll eine solche Zuordnung aber gerade verhindert werden, so kann vom Vorliegen eines Vorbehaltes auch dann nicht ausgegangen werden, wenn die Parteien für den Fall des Scheiterns ihrer Abwehrbemühungen eine Kaufpreisminderung vorgesehen haben.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat