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Urteil Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages bei Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung
Schlagworte
Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages bei Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung; Ablösungsbetrag; Unternehmensbeteiligungsrückgabe
Leitsatz
Zur Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten in Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Ablösungsbetrages im Zusammenhang mit der Rückgabe einer Unternehmensbeteiligung nach dem Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (DDR-GBl. I S. 141).
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