Urteil Grunddienstbarkeit

Schlagworte

Grunddienstbarkeit; Ablösung durch Mitbenutzungsrecht

Leitsatz

An die Stelle von Grunddienstbarkeiten und beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten war in der DDR das Mitbenutzungsrecht nach §§ 321, 322 DDR-ZGB getreten. Zu der Auswirkung dieses Umstandes auf die "stillschweigende" Verpflichtung zur Bestellung von Dienstbarkeiten.

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