Urteil Ausschlussgrund

Schlagworte

Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Restitution öffentlich-rechtlicher Vermögensgegenstände; Enteignung gegen angemessene Entschädigung

Leitsatz

Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Bei einem Erwerb durch Enteignung gegen angemessene Entschädigung ist diese Bedingung in der Regel nicht erfüllt.

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