Urteil Auflassungsanspruch des Fiskus

Schlagworte

Auflassungsanspruch des Fiskus; Erlösherausgabeanspruch; Besserberechtigter; Besitzwechselverordnung; Regelungslücke

Leitsatz

Die Norm des Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß sie jedenfalls keinen unentgeltlichen Auflassungsanspruch des Fiskus gegen denjenigen begründet, der schon am 16. März 1990 unanfechtbares Volleigentum erworben hatte.

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