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  1. 11 C 44/18 - Duldung von Erhaltungsmaßnahmen nur bei festgestelltem Mangel, keine Duldungspflicht aus vertragswidriger Nutzung
    Leitsatz: 1. Auch wenn in einem Vorprozess mit einem anderen Mieter der Vermieter zur Durchführung von Arbeiten in einer Nachbarwohnung verurteilt worden ist, folgt daraus nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung des Mieters dieser Nachbarwohnung zur Duldung. 2. Eine vertragswidrige Nutzung (ungenehmigte Umbauarbeiten) durch den Mieter begründet keinen Anspruch des Vermieters, Instandsetzungsmaßnahmen in der Wohnung durchführen zu dürfen. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Schöneberg
    27.08.2018
  2. VIII ZB 44/18 - Verspätete Abgabe einer Erklärung im Prozesskostenhilfeverfahren
    Leitsatz: Eine im Prozesskostenhilfeverfahren gesetzte Frist zur Vorlage von Belegen oder Unterlagen stellt keine Notfrist dar, so dass es auf ein etwaiges Verschulden des Begünstigten nicht ankommt. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    09.10.2018
  3. 31 C 44/18 - Erforderliche Konkretisierung von Tagesordnungspunkten
    Der Fall: ...Eigentümergemeinschaft“. Unter TOP 11 war eine allgemeine...
    AG Potsdam
    14.02.2019
  4. V ZR 159/19 - Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt keinen Bauträgervertrag voraus
    Leitsatz: ...erfolgt (Fortführung von Senat, Urteil vom 11...
    BGH
    14.02.2020
  5. XI ZR 219/19 - Bürgschaft kein widerrufbarer Verbrauchervertrag
    Leitsatz: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683).
    BGH
    22.09.2020