Urteil Anbringen einer Rankhilfe für Efeu an Hauswand als Eigentumsstörung

Schlagworte

Anbringen einer Rankhilfe für Efeu an Hauswand als Eigentumsstörung; Anspruch auf Befreiung vom naturschutzrechtlichen Verbot bei unzumutbarer Belastung

Leitsätze

1. Der Eigentümer kann vom Nachbarn die Beseitigung einer an seiner Hauswand angebrachten Rankhilfe mit Efeu verlangen; das gilt auch dann, wenn das Gitter vom Mieter des Nachbarn angebracht wurde.

2. Eine Duldungspflicht nach dem Naturschutzrecht (hier: „Lebensstätte für Vögel mit ganzjährigem Schutz") besteht nicht, wenn wegen unzumutbarer Belastung von der Behörde Befreiung beantragt werden kann.

3. Ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, haben die Zivilgerichte selbständig zu prüfen (hier bejaht bei starker Durchfeuchtung der Hauswand mit großflächiger Putzablösung).

(Leitsätze der Redaktion)