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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)

  1. 224 C 207/18 - Eintritt von Hausgenossen und Erben in das Mietverhältnis
    Leitsatz: Das Eintrittsrecht von Hausgenossen in das Mietverhältnis ist an das Führen eines gemeinsamen Haushalts gebunden; das bloße Zusammenleben innerhalb einer Wohnung impliziert noch keine gemeinsame Haushaltsführung. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Charlottenburg
    02.10.2018
  2. VIII ZR 207/18 - Fernwärme, Blockheizkraftwerk, Vertrag über Lieferung von Fernwärme
    Leitsatz: Zur Frage des Anspruchs auf Rückzahlung der auf die Arbeitspreisanpassung entfallenden Entgeltanteile bei Wechsel des Fernwärmelieferanten. (Leitsatz der Redaktion)
    BGH
    24.03.2021
  3. VIII ZR 175/19 - Verpflichtende Anpassung unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Fernwär-meverträgen
    Leitsatz: a) Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVB-FernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfordert - verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene - Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 32 ff. und vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 57). b) Dagegen ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht berechtigt, wirksam vereinbarte Preise einseitig nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern.
    BGH
    26.01.2022