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64 S 150/22 - Folgen der Überschreitung der KappungsgrenzeLeitsatz: Übersteigt das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die Kappungsgrenze, ist es insoweit unwirksam; der Mieter ist auch nicht verpflichtet, der Mieterhöhung zu einem späteren Zeitpunkt zuzustimmen.(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin II24.06.2024
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VIII ZR 29/16 - Ohne Mieterhöhung keine Zahlungspflicht nach Widerruf der ModernisierungsvereinbarungLeitsatz: Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer - lediglich für die Zukunft wirkenden - Nachholung des gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung.BGH17.05.2017