Urteil Ohne Mieterhöhung keine Zahlungspflicht nach Widerruf der Modernisierungsvereinbarung

Schlagworte

Ohne Mieterhöhung keine Zahlungspflicht nach Widerruf der Modernisierungsvereinbarung

Leitsatz

Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer - lediglich für die Zukunft wirkenden - Nachholung des gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung.

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