Urteil Unzulässigkeit der Berufung, Bezeichnung einer Berufungsbegründung als Entwurf

Schlagworte

Unzulässigkeit der Berufung, Bezeichnung einer Berufungsbegründung als Entwurf

Leitsatz

Bezeichnet der Berufungsführer die vollständig formulierte und unterschriebene Berufungsbegründung als Entwurf, kann der Schriftsatz als zulässige Berufungsbegründung angesehen werden. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht.

(Leitsatz der Redaktion)

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