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  1. 52 S 150/81 - Positive Vertragsverletzung, Einverständnis des Vermieters mit Abstandsforderung des Mieters; Abstandsforderung, preisrechtswidrige Nachmieter; Haftung des Vermieters
    Leitsatz: 1. Hat sich der Vermieter auf Wunsch des kündigenden Mieters damit einverstanden erklärt, daß dieser einen zur Übernahme von Einrichtungsgegenständen bereiten Nachmieter stellt, so haftet der Vermieter nicht dafür, daß ein Kaufvertrag zwischen dem alten und neuen Mieter zustande kommt, wenn der alte Mieter eine preisrechtlich nicht zulässige Abstandsforderung stellt. 2. Zu den Rechtsfolgen einer solchen Einverständniserklärung.
    LG Berlin
    24.06.1982
  2. 62 S 498/81 - Kündigungsfristen; Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel
    Leitsatz: Die Vereinbarung eines bestimmten Kündigungstages steht den Parteien jedenfalls im Bereich befristeter Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel grundsätzlich frei.
    LG Berlin
    24.06.1982
  3. 63 T 19/82 - Auskunftspflicht des Vermieters über Wohnfläche; Mietpreisbindung, Altbaumiete, Auskunftsanspruch; Wohnfläche, anrechenbare
    Leitsatz: Der Mieter hat in bezug auf die preisrechtlich zulässige Altbaumiete keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbare Wohnfläche.
    LG Berlin
    25.06.1982
  4. 65 S 29/82 - Zugang der Kündigung; Zugang der Kündigung, Kündigung, Zustellung, Zustellung durch Niederlegung, Zustellung der Kündigung, Niederlegung bei der Postanstalt, Gerichtsvollzieher - Zustellung
    Leitsatz: Die durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers bewirkte Zustellung der Kündigung an den Mieter gilt dem Vermieter gegenüber als Zugang der Kündigung, und zwar ungeachtet dessen, daß die Kündigungserklärung bei der Postanstalt niedergelegt worden ist und der Mieter die Mitteilung der Niederlegung nicht zur Kenntnis genommen hat.
    LG Berlin
    25.06.1982
  5. 65 S 29/82 - Vertragspflichtverletzung; Obhutspflicht des Mieters; Nichtbewohnen; Beheizungs- und Belüftungspflicht
    Leitsatz: 1. Das Nichtbewohnen der Mietsache stellt keine Verletzung der mietvertraglichen Verpflichtungen dar. 2. Zum Umfang der Beheizungs- und Lüftungspflicht des Mieters als Ausfluß seiner vertraglichen Obhutspflicht.
    LG Berlin
    25.06.1982
  6. 6 RE-Miet 1/82 - Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern
    Leitsatz: Bei Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern kann ein Mitmieter auf Rückgabe der Wohnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat.
    OLG Schleswig
    25.06.1982
  7. 6 REMiet 1/82 - Räumungsanspruch bei Mietermehrheit; Räumungsanspruch des Vermieters; Mietermehrheit, Auszug eines Mieters; Räumung, gesamtschuldnerische Haftung; Gesamtschuld, Räumung; Mitmieter, Räumung; Auszug des Mitmieters, Räumungsanspruch
    Leitsatz: Bei Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern kann ein Mitmieter auf Rückgabe der Wohnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat.
    OLG Schleswig
    25.06.1982
  8. 61 S 81/82 - Hotelkosten/bei Sperrung der Wohnung; Schadensersatz/Hotelkosten; Bad/Durchfeuchtung; Durchfeuchtung des Badfußbodens/Mangel; Fußboden/Durchfeuchtung; Hotelkosten/Mängelbeseitigungskosten; Mängel der Mietsache/Baddurchfeuchtung; Mosaikfliesen/Bad; Fußbodenisolierung/Fehlen als Mangel; Altbau/Fehlen der Fußbodenisolierung; Sperrung des Badezimmers/Schadensersatz (Hotelkosten); Kenntnis von Mängeln/Ausschluß des Schadensersatzanspruches; Grundstücksveräußerung/Haftung des Erwerbers für Mängel; Erwerberhaftung/anfängliche Mietmängel
    Leitsatz: Ist der Fußboden im Bad des Mieters bereits bei Mietbeginn morsch wegen eingedrungener Feuchtigkeit, kann der Mieter bei Sperrung der Wohnung Schadensersatz für Hotelkosten verlangen, wenn er den Mangel bei Einzug nicht gekannt hat und nach Erkennen später auch nicht hingenommen hat.
    LG Berlin
    05.07.1982
  9. 63 S 250/82 - Untervermietung; Unzumutbarkeit wegen Auslandsaufenthalt
    Leitsatz: 1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung kann dem Vermieter nicht zugemutet werden, wenn der (Haupt-)Mieter aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht ausreichend erreichbar ist. 2. Bei der Zurückbehaltung nur eines Raumes einer Wohnung zum Unterstellen persönlicher Habe des (Haupt-)Mieters kann nicht mehr von einer Teilvermietung gesprochen werden; es handelt sich dabei um eine Untervermietung der gesamten Wohnung.
    LG Berlin
    06.07.1982
  10. VIII ARZ 3/82 - Altkaution/Verzinsung; Kaution/Verzinsung; Verzinsung/Altkaution; Verzinsung/einer Sicherheitsleistung
    Leitsatz: Hat der Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung aufgrund eines im Jahre 1972 geschlossenen Mietvertrages eine Barkaution gestellt, so ist der Vermieter auch dann verpflichtet, den Kautionsbetrag vom Empfang an zu dem für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz zu verzinsen, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Verzinsung enthält.
    BGH
    08.07.1982