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Leitsatz: Da Altbauwohnraum in Berlin grundsätzlich der Preisbindung unterliegt, hat der Vermieter für seine Behauptung, es handele sich um neugeschaffenen Wohnraum, der durch Wiederherstellung der Bewohnbarkeit auf Dauer nach teilweiser Kriegszerstörung entstanden sei, die Darlegungs- und Beweislast.

Leitsatz: Betrieb und Unterhaltung einer Sammelheizung obliegen allein dem Vermieter. Diese Verpflichtungen können auch nicht mietvertraglich wirksam auf den Mieter oder die Gemeinschaft der Mieter abgewälzt werden.

Leitsatz: Umfaßt ein Kundendienstvertrag des Vermieters mit einer Fachfirma für eine Heizungsanlage in der Kostenkalkulation sowohl Instandhaltungs- als auch Wartungsarbeiten, sind nur die anteilig geschätzten Wartungsarbeiten abwälzbar - unabhängig davon, ob tatsächlich Reparaturarbeiten angefallen sind.

Leitsatz: 1) Hat der Vermieter in einer Mietwohnung Modernisierungsmaßnahmen nach § 3 MHRG durchgeführt und fordert er anschließend die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHRG auf der Basis vergleichbaren, nicht modernisierten Wohnraums, so ist er nicht gehindert, gleichzeitig und zusätzlich die Modernisierungskosten nach Maßgabe des § 3 MHRG auf den Mieter umzulegen. 2) Die Vorlagefrage, welche inhaltlichen Anforderungen an eine schriftliche Erklärung zu stellen sind, mit der der Vermieter nach Abschluß von Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 3 MHRG gleichzeitig die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHRG - auf der Basis von nicht modernisiertem Wohnraum - und den Modernisierungszuschlag nach § 3 MHRG begehrt, ist unzulässig.

Leitsatz: Eigenmächtiges Entfernen des Fahrrades des Mieters vom Hof durch den Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar; gegen eine dahingehende Androhung kann der Mieter eine einstweilige Verfügung erwirken, die allerdings die Entscheidung in der Hauptsache (Recht des Mieters, sein Fahrrad auf dem Hof abzustellen) in keiner Weise präjudiziert.

Leitsatz: Zur Streitwertfestsetzung bei Modernisierungsduldungsklagen; Festsetzung mit dem 36fachen Monatsbetrag des voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Modernisierungszuschlages.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung kann durch ein Rundschreiben nicht wirksam begründet werden. Sie müßte außerdem gegenüber jedem Mieter der Wohnung erklärt und regelmäßig unterschrieben sein.

Leitsatz: Weigert sich der Mieter, beim Auszug fällige Schönheitsreparaturen durchzuführen, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz dann nicht zu, wenn durch anschließende Modernisierungsarbeiten durchgeführte Schönheitsreparaturen hinfällig würden.

Leitsatz: Das Gericht hat bei der Prüfung, ob Eigenbedarf vorliegt, nicht lediglich die vom Vermieter geltend gemachten Tatsachen zu berücksichtigen, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob er ein vernünftiges, billigenswertes Interesse an der Erlangung der Wohnung hat.

Leitsatz: Das Gericht hat bei der Prüfung, ob Eigenbedarf vorliegt, nicht lediglich die vom Vermieter geltend gemachten Tatsachen zu berücksichtigen, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob er ein vernünftiges, billigenswertes Interesse an der Erlangung der Wohnung hat.