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  1. VG 6 L 125/24 - Zwangsgeld zur Durchsetzung der Vermietung
    Urteil: ...Das VG Berlin lehnte den Antrag ab. Ob...
    VG Berlin
    28.05.2024
  2. VG 6 L 160/24 - Wohnungsaufsichtsrechtliche Anforderungen an dauernde Wohnnutzung
    Leitsatz: 1. Räume sind zur dauernden Wohnnutzung tatsächlich geeignet, wenn sie den Mindestanforderungen nach § 4 Abs. 2 des Wohnungsaufsichtsgesetzes - WoAufG Bln - genügen.2. Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 5 ZwVbG greift nur ein, wenn sie nur die anteilige Nutzung derselben Wohnung begünstigt. Räumlichkeiten gehören jedoch dann nicht mehr derselben Wohnung an, wenn sie selbst die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen. Das ist der Fall, wenn sie bestimmt und geeignet sind, auf die Dauer bewohnt zu werden, also den einfachen Mindestanforderungen aus § 4 Abs. 2 WoAufG Bln genügen und von anderen Wohnungen hinreichend abgegrenzt sind.3. Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes zur Befolgung mehrerer Handlungsaufträge, hier: ein Wohnungszuführungsgebot betreffend mehrere Wohnungen, verstößt gegen den Grundsatz der Klarheit und Bestimmtheit von Verwaltungsakten.
    VG Berlin
    04.07.2024
  3. VG 6 K 251/22 - Auch Neubaurenovierung füllt Zweckentfremdungsrecht
    Der Fall: ...erreichen, blieb bei VG und OVG erfolglos, ebenso...
    VG Berlin
    31.05.2024

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