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Urteil Unmöglichkeit der Nutzung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen


Schlagworte

Unmöglichkeit der Nutzung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen

Leitsatz

Wenn eine Nutzung der Räume wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit nicht in Betracht kommt, ist es dem Mieter nicht zuzumuten, die Räume zu beziehen und das Einschreiten der Behörde abzuwarten.

(Leitsatz der Redaktion)

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