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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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65 S 202/17 - Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, berechtigtes Interesse für Gebrauchsüberlassung an DritteUrteil: ...Das LG Berlin, ZK 65, teilte mit, es...LG Berlin10.04.2018
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25 C 16/20 - Berechtigtes Interesse und Informationsobliegenheiten bei der Untervermietung, Untervermietung einer EinzimmerwohnungLeitsatz: 1. Ein berechtigtes Interesse der Mietpartei im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch hinsichtlich einer Einzimmerwohnung vorliegen. 2. Die Frage, welche Informationen über die Person der Untermieterin oder des Untermieters eine Mietpartei gegenüber der Vermieterseite offenlegen muss, ist nicht generell zu beantworten, maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.AG Mitte26.11.2020
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V ZR 250/19 - Fünfjährige Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Wohneigentum haltenden BGB-GesellschaftLeitsatz: Die Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen; auch insoweit handelt es sich um Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.BGH03.07.2020