Urteil Abtretung von Ansprüchen aus Verletzung der Mietpreisbremse an Rechtsdienstleister
Schlagworte
Abtretung von Ansprüchen aus Verletzung der Mietpreisbremse an Rechtsdienstleister
Leitsatz
1. Die auf elektronischem Wege erklärte Abtretung von Ansprüchen des Mieters im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse an einen Rechtsdienstleister ist unwirksam, wenn der im Internet verwendete Button für die Beauftragung mit dem Forderungseinzug die Aufschrift „Auftrag verbindlich erteilen“ enthält, die nicht den Anforderungen der Vorschrift des § 312j Abs. 3 BGB genügt (§ 312j Abs. 4 BGB), doch kann die Unwirksamkeit durch eine spätere schriftliche Bestätigung und Genehmigung rückwirkend geheilt werden.
2. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind aus abgetretenem Recht des Mieters erstattungsfähig, wenn der Mieter im Innenverhältnis zum Rechtsdienstleister einer entsprechenden Vergütungsforderung in Gestalt einer Geschäftsgebühr ausgesetzt ist.
(Leitsätze der Redaktion)
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