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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 30 von 59)
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67 S 516/09 - Mieterhöhungsverlangen; Rechtsbedingung; Stichtag für Anwendung des Mietspiegels; Mietspiegel 2009; unzureichende Elektroinstallation; zusätzlicher Nutzraum; Erhöhung der Bruttomiete mit NettomietspiegelLeitsatz: ...abzustellen. 3. Der Mietspiegel 2009 gilt auch...LG Berlin06.06.2011
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6 RE-Miet 5/82 - Rechtsentscheidvorlage; Betriebskostennachforderung; preisgebundener WohnraumLeitsatz: Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes und der Naubaumietenverordnung unterliegt, mit seinem Anspruch auf Zahlung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betrages der nach § 20 der Neubaumietenverordnung umlegungsfähigen Betriebskosten ausgeschlossen, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums geltend macht?Schleswig-Holsteinisches OLG14.11.1983
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V ZR 12/17 - Kein Wiederkaufsrecht durch Errichtung von Windrädern, unwirksame Auflage im Kaufvertrag über Beteiligung der BVVG an Vertragsverhandlungen mit WindkraftbetreibernLeitsatz: ...einem Kaufvertrag gemäß § 3 AusglLeistG...BGH14.09.2018
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V ZR 193/17 - Abweichungen von den Vorgaben der Heizkostenverordnung lediglich anfechtbarDer Fall: ...erfasster Werte. Unter „TOP 3 Beschluss II...BGH22.06.2018
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62 S 389/98 - Umrechnung von Brutto- auf Nettomiete durch ortsübliche Betriebskosten; kein Zurückbehaltungsrecht wegen behebbarer Mängel im Rahmen eines MieterhöhungsverlangensDer Fall: ...Hintergrund war u. a., daß die...LG Berlin11.01.1999
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III ZR 176/93 - ExportkommissionsvertragLeitsatz: ...- Wirtschaftsverträge über den Export und den Import - (3...BGH11.01.1996
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VII ZR 355/12 - Anwendung des Werkvertragsrechts bei Winterdienstverträgen; unwirksame Formularvereinbarung über NacherfüllungsfristUrteil: ...der u. a. für das Werkvertragsrecht...BGH06.06.2013
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V ZR 193/16 - Abgrenzung von zu Wohnzwecken und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, hier: Flüchtlingsheim, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern grundsätzlich nur in TeileigentumseinheitenLeitsatz: .... 3. Die Unterbringung von Flüchtlingen...BGH27.10.2017
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V ZR 164/13 - Übergang von Organstellung und Verwaltervertrag bei Verschmelzung; vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages bei VerschmelzungDer Fall: ...Verschmelzung am 3. September 2011 in das...BGH21.02.2014
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VG 2 K 132.15 - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verfolgung der Bekennenden Kirche, hilfsweise Zuerkennung von Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, Rückerstattungsanordnung - REAOLeitsatz: .... 3 Abs. 1 Buchst. b REAO zwischen der...VG Potsdam23.10.2019