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Leitsatz: ...Vorschrift des § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach...

Urteil: .... März 2023 - 66 S 149/22. Die sich über...

Leitsatz: .... 3 BGB und spielen deswegen für die...

Leitsatz: .... Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, GE 2021, 1549...

Leitsatz: .... 13.10.2021, VIII ZR 91/20) abweichende...

Leitsatz: ...zu vertretenden Umständen. 3. Der...

Leitsatz: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § 2 Nr. 2 ZBSV 08, der abschließend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufführt. 2. Die Regelung in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 ist weder intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

Leitsatz: ...Ungenauigkeiten hinzunehmen. 3. Das Ersatzverfahren...

Leitsatz: ...§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter...

Leitsatz: 1. Durch den Mieter durchgeführte, aber von ihm nicht geschuldete Schönheitsreparaturen führen nicht zu einer Ausgleichspflicht des Vermieters. 2. Handschriftliche Zusätze, Einfügungen und Ergänzungen machen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich nicht formunwirksam. (Leitsätze der Redaktion)