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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)

  1. 2-13 S 79/22 - Beschluss über die „Genehmigung der Jahresabrechnung“, Absenkungsbeschlüsse nicht isoliert anfechtbar, keine Ermächtigung zur Beschlussumsetzung gegenüber Dritten in verwalterloser Gemeinschaft
    Leitsatz: 1. Ein Beschluss über die „Genehmigung der Jahresabrechnung“ ist dann insgesamt nichtig, wenn sich aus der Abrechnung die angepassten Vorschüsse und Nachschüsse iSv § 28 Abs. 2 WEG nicht ergeben. Eine Beschlusskompetenz über das Rechenwerk zu beschließen, sieht § 28 Abs. 2 WEG nicht vor, dies ist im Regelfall aber Teil des Genehmigungsbeschlusses. 2. Beschlüsse, die nach § 24 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Mehrheit vorsehen (sog. Absenkungsbeschlüsse), sind nicht isoliert anfechtbar. 3. Eine Beschlusskompetenz, in einer verwalterlosen Gemeinschaft einen Wohnungseigentümer zur Beschlussumsetzung gegenüber Dritten zu ermächtigen, besteht seit der WEG-Reform 2020 nicht mehr.
    LG Frankfurt/Main
    16.02.2023
  2. 2-13 S 14/22 - Ermächtigungsbeschluss für Störungsbeseitigung
    Leitsatz: 1. Die GdWE kann durch Beschluss einen Wohnungseigentümer ermächtigen, einen aus dem Gemeinschaftseigentum folgenden Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen.2. Die Eigentümer, gegen welche sich die Entstörungsklage richten soll, sind bei der Abstimmung über die „Rückermächtigung“ gem. § 25 Abs. 4 Alt. 2 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen.
    LG Frankfurt/Main
    30.03.2023