Urteil Beschlusskompetenz zur Überführung von Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüchen in ein Abrechnungsverhältnis nach Vergemeinschaftung der Ansprüche

Schlagworte

Beschlusskompetenz zur Überführung von Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüchen in ein Abrechnungsverhältnis nach Vergemeinschaftung der Ansprüche

Leitsatz

Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.

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